Die im Dezember vorgenommenen Vorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigen neben Öffentlichkeit und Politik auch viele Bereiche der Wissenschaft. An dieser Stelle geben zwei Forscher der Universität zu Köln ihre Sicht auf die Maßnahmen wieder.
Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkeley), ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.
„Die zu Beginn des zweiten ‚Lockdowns‘ erfolgte Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und -rat ist gleichermaßen begrüßenswert wie überfällig. Das Gesetz sprach zuvor pauschal von ‚notwendigen Schutzmaßnahmen‘. Nun benennt es die besonders einschneidenden Instrumente ausdrücklich, was zur Rechtssicherheit beiträgt und das Regierungshandeln vorhersehbar macht. Dass die Gesetzesänderungen mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt worden sind, ist ihnen leider anzumerken. Die Sommermonate hätten genutzt werden sollen, um eine inhaltlich wie sprachlich überzeugende Neuregelung in Angriff zu nehmen. Ein besseres und weniger überhastet beschlossenes Gesetz hätte für größere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und unbegründeten Vorwürfen einen Riegel vorschieben können. Bei aller Kritik im Detail darf nicht vergessen werden: Die Verantwortlichen in Bund und Ländern stehen unter enormem Handlungsdruck, die Entwicklung der pandemischen Lage ist weiterhin dynamisch. Unter Abwägung aller Aspekte erscheinen auch die neuerlichen Schutzverordnungen daher insgesamt als verhältnismäßig – weshalb sie auch durch die inzwischen selbstbewusster agierenden Gerichte im Wesentlichen gehalten werden. Dass sich die NRW-Landesregierung nicht Bayern zum Vorbild genommen, sondern sich gegen Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen hat, verdient Beifall.“
Prof. Dr. Oliver Cornely ist Infektiologe, Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Klinische Studien Köln (CTCC) und Leiter der Translationalen Forschungsplattform am Exzellenzcluster für Alternsforschung CECAD.
„Die aktuellen Coronamaßnahmen sind einschneidend und dominieren das öffentliche Leben. Gleichzeitig sehen wir an den Infektions- und Todeszahlen, dass diese nicht rückläufig sind, sondern weiter steigen. Das zeigt uns, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und aus medizinischer Sicht Verschärfungen nötig sind. Wenn wir alle einen Monat lang in jeder Situation eine Maske tragen würden, wären diese Maßnahmen weitestgehend obsolet. Dass wir mehr unternehmen müssen, sehen wir in der Klinik deutlich. Es gibt immer mehr schwer kranke Patientinnen und Patienten. Wenn wir diszipliniert handeln, dann vermeiden wir Einschränkungen unserer Freiheit. Freiheit bedeutet auch Verantwortung für sich und für die Anderen zu übernehmen.“
Inhaltlicher Kontakt:
Professor Dr. Markus Ogorek
Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
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Professor Dr. Oliver Cornely
Exzellenzcluster für Alternsforschung CECAD
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oliver.cornely@uk-koeln.de
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